Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Speditions-Logbuch (nachfolgend "Software") durch gewerbliche Kunden (nachfolgend "Kunde"). Anbieter ist Matt Renzi, Renzi ../konzept/design/internet, Röderweg 16, 65232 Taunusstein, USt-IdNr. DE251098088 (nachfolgend "Anbieter").
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestellung des Kunden (auch per E-Mail) und Annahme durch den Anbieter zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service über das Internet zur mandantenspezifischen Nutzung bereit. Die konkret bereitgestellten Funktionen, Speicherkontingente und Nutzerzahlen ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Bestellbestätigung. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln; dabei werden bestehende Funktionen nicht ohne sachlichen Grund entfernt.
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot und wird in der Regel als monatliche oder jährliche Pauschale abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresdurchschnitt, gemessen am Eingang der Server-Anfragen. Geplante Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 07:00-18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt und dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt. Zeiten höherer Gewalt, notwendige Notfall-Wartung und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internet-Störungen beim Kunden oder beim Hosting-Provider) werden nicht eingerechnet.
Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab. Ein entsprechendes Muster stellt der Anbieter vor Vertragsbeginn zur Verfügung. Der Kunde bleibt für die in seinem Mandanten-Bereich eingestellten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Kundendaten 30 Tage lang zur Datenabholung (Export) vorgehalten und anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters (Taunusstein). Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026